Europaminister der EU beraten über Rechtsstaats-Probleme
Die Europaminister der EU-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über Rechtsstaats-Probleme in einzelnen Mitgliedsländern sowie die stockende EU-Erweiterung (ab 10.00 Uhr).
Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn vergangene Woche ultimativ aufgefordert, sich zu Rechtsstaats-Verstössen zu äussern..
Für Deutschland nimmt Europa-Staatsminister Michael Roth an dem Brüsseler Treffen teil. Er betonte, bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es «keine Kompromisse oder Rabatte geben».
Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn vergangene Woche ultimativ aufgefordert, sich zu Rechtsstaats-Verstössen zu äussern. Beiden Ländern könnte sonst die Kürzung von EU-Mitteln drohen. Zudem befassen sich die Europaminister mit dem Wunsch Albaniens und Nordmazedoniens nach einem EU-Beitritt. Staatsminister Roth rief Bulgarien auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Daneben bereiten die Minister den EU-Gipfel im Dezember vor, bei dem es um den massiven Energiepreis-Anstieg und die neue Corona-Welle gehen soll.
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