Europäische Union sieht sich gut gewappnet für No-Deal-Brexit

Für den gefürchteten Brexit ohne Vertrag ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmassnahmen gebraucht, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Masse vorbereitet.

Ein Szenario ohne Abkommen sei «ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang», hiess es. In dem Fall entfiele die mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase bis Ende 2020. Das würde «natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen» bedeuten. Diese würden Grossbritannien viel stärker treffen als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission.

In den vergangenen Tagen hatten Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May mit einem möglichen Ausstieg ohne Vertrag gedroht. Sie wollen abermals mit der EU verhandeln, was Brüssel aber ablehnt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Kommission erinnerte daran, dass sie auch im Falle eines No-Deal-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen werde. Darunter ist auch die «Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen» Grossbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt. May-Nachfolgekandidat Boris Johnson hatte damit gedroht, das Geld zurückzuhalten.

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Notfallmassnahmen monierte die Kommission: Einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister seien in einigen Punkten «nicht gut vorbereitet», etwa beim Vertragsmanagement. Sie seien nachdrücklich aufgefordert, bis 31. Oktober ihre Vorbereitungen abzuschliessen.

Der Brexit hätte eigentlich am 29. März vollzogen werden sollen. Doch erhielt May keine Mehrheit im Parlament für das Austrittsabkommen. Deshalb wurde das Datum zweimal verschoben.