EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine um ein halbes Jahr verlängert.

Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einer Videokonferenz. Dies teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten.

Nach einem Gipfel in Paris im Dezember gab es nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format aber ins Stocken geraten.

Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13 200 Menschen getötet worden.

Russland kann erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Krieg erfüllt sind. Präsident Wladimir Putin soll seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Konflikt-Beilegung nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Strafmassnahmen erschweren den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland. Moskau hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die EU-Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Das Flugzeug hatte 298 Menschen an Bord. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.