Georgier-Mord: Maas droht Russland mit Sanktionen
Ein Georgier wird mitten in Berlin erschossen, später wird ein Russe festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht nun stark von staatlicher Beteiligung aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Im August 2019 wurde ein Georgier von einem Russen in Berlin erschossen.
- Indizien deuten die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass der russische Staat beteiligt war.
- Nun droht Aussenminister Heiko Maas mit Sanktionen gegen Russland.
Nach der Anklage wegen eines mutmasslichen Auftragsmords der russischen Regierung im Berliner Kleinen Tiergarten droht die Bundesregierung Moskau mit Sanktionen. «Das ist sicherlich ein ausserordentlich schwerwiegender Vorgang», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Wien. «Die Bundesregierung behält sich weitere Massnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.»
Bundesanwaltschaft geht von staatlicher Beteiligung Russlands aus
Ein Regierungssprecher teilte mit, dass die Anklage schwerwiegende Anschuldigungen im Hinblick auf die Beteiligung staatlicher russischer Stellen enthalte. «Die Bundesregierung nimmt diese sehr ernst.» Die Bundesanwaltschaft geht nun davon aus, dass der Mord von der russischen Regierung befohlen wurde, wie sie am Donnerstag mitteilte.
«Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des Opfers zum russischen Zentralstaat, sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens.» So die Begründung der Klage, die vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben wurde.
Im August 2019 war das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene georgischer Staatsangehörigkeit, mit drei Schüssen niedergestreckt worden. Der tatverdächtige Russe war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Täter nutzte falsche Identität
Der mutmassliche Täter habe den Auftrag zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 18. Juli 2019 erhalten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Danach sei er von Moskau nach Paris und dann weiter nach Warschau geflogen. Zur Einreise nutzte er laut der Anklagebehörde falsche Papiere, die erst kurz zuvor ausgestellt worden waren.
Der mutmassliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, bei der Aufklärung der Tat zu helfen, hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert. Den Ermordeten hält die russische Regierung für einen Verbrecher.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wurde am Donnerstag wegen des Falls in das Auswärtige Amt einbestellt. Dieser Schritt sei erfolgt, «um der russischen Seite unsere Haltung noch einmal unmissverständlich darzulegen», sagte Maas. Es sei «unabdingbar», dass der Fall nun gerichtlich aufgeklärt werde. Die Anklage könnte die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.
