EU wirft ÖBB und CD vor, Konkurrenz zu behindern

Haben die tschechischen und österreichischen Bundesbahnen versucht, einem Konkurrenten das Geschäft zu vermiesen? Dies wirft die EU ihnen vor.

streik — Ein Nightjet der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU äussert Vorwürfe gegen die tschechischen und österreichischen Staatsbahnen.
Sie sollen gegen EU-Kartellrecht verstossen haben.
Den Bundesbahnen werden geheime Absprachen vorgeworfen.

Die tschechische Staatsbahn Cesky Drah (CD) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hätten unlautere Absprachen getroffen. Dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Mit der geheimen Übereinkunft sollen sie versucht haben, einen neuen Konkurrenten zu behindern. Damit hätten sie gegen das EU-Kartellrecht verstossen, wie die Kommission am gestrigen Freitag in Brüssel mitteilte.

CD und ÖBB wird vorgeworfen, gemeinsam den Verkauf gebrauchter ÖBB-Wagen an das private tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet boykottiert zu haben. Damit hätten sie versucht, die Expansion von Regiojet unter anderem auf der Bahnstrecke zwischen Prag und Wien zu behindern.

Österreichische Bundesbahnen dürfen Stellung nehmen

ÖBB-Vorstandsvorsitzender in der fraglichen Zeit war der SPÖ-Politiker Christian Kern. Von Mai 2016 bis Ende 2017 vertrat er das Amt des Bundeskanzlers. Die betroffenen Bahnunternehmen können nun schriftlich zu den Beschwerdepunkten Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen.

Wenn hinreichende Beweise vorliegen, kann die Kommission gegen die Unternehmen Geldbussen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen.