Tschechien will Landeswährung Krone in Verfassung verankern
Die rechtspopulistische Regierung in Tschechien will die Krone als Landeswährung in der Verfassung verankern. Das Kabinett in Prag billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Für die Änderung müssten mindestens 120 der 200 Vertreter im Abgeordnetenhaus und drei Fünftel der anwesenden Senatoren im Oberhaus des Parlaments stimmen. Nötig wären zahlreiche Stimmen der Opposition. Beobachter halten das für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen.
Finanzministerin Alena Schillerova sprach von einer starken politischen Geste, mit der man zeige, dass man den Euro nicht wolle. Mit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 verpflichtete sich Tschechien eigentlich, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald das Land die Konvergenzkriterien erfüllt. Rund 77 Prozent der Teilnehmenden hatten sich zuvor in einem Volksentscheid für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen.
Tschechien erfüllt nach früheren Angaben derzeit drei der vier Konvergenzkriterien. Es hapert einzig und allein an der Wechselkursstabilität. Die tschechische Krone existiert in ihrer heutigen Form seit dem Februar 1993. Nach dem Zerfall der Tschechoslowakei führten damals die Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei ihre eigenen Währungen ein. Die kleinere Slowakei wechselte bereits zum 1. Januar 2009 zum Euro.
Seit Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis mit zwei Kleinparteien am äusseren rechten Rand. Am Wochenende gingen Zehntausende auf die Strassen, um für Medienfreiheit und gegen eine geplante umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu protestieren.
