EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen
Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Aber mit einer Forderung setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel wollen die Finanzhilfen für die Türkei kürzen.
- Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei.
- In der Flüchtlingskrise leiste Ankara laut Merkel aber «Herausragendes».
Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Die EU reagiert damit auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei. Laut Merkel bewegt sich «der gesamte Rechtsstaat in die falsche Richtung».
Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen - dies sei eindeutig «nicht gelungen». Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.
Merkel akzeptiert aber, dass weiter EU-Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fliesst - drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Die EU sieht den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Nun versucht sie dasselbe auf der Route über das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen zusammen.
