EU will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen

Die EU-Kommission will eine bessere Verfolgung von Datenschutzverstössen in der EU. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Das ist zum Beispiel relevant, wenn grosse Unternehmen in mehreren EU-Ländern tätig sind.

Dadurch sind Menschen in verschiedenen Staaten von einem möglichen Datenschutzverstoss betroffen. Nun soll es für diese Fälle konkrete Verfahrensvorschriften für die Datenschutzbehörden geben.

Das sei höchste Zeit, sagte der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP): «Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen.»

Den betroffenen Behörden in anderen Ländern sollte beispielsweise eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zugeschickt werden. Dafür soll nun die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet werden. Ausserdem soll es gemeinsame Fristen geben. So könnten Verfahren gestrafft und Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen, argumentierte die Brüsseler Behörde.

Konsumentenschützer kritisierten das Vorhaben. Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenschutzorganisation Beuc sagte, dass so gut auch die Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier sein mag: «Bei EU-weiten Verstössen durch grosse Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung gelähmt.» Die EU-Kommission habe das Problem zwar erkannt, aber die Vorschläge würden den Konsumenten nichts nützen.