EU warnt Behörden in Hongkong wegen Wahlverschiebung

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam verschiebt die für im September geplante Parlamentswahl. Die EU fordert, dass die Entscheidung überdenkt wird.

Der Hongkonger Aktivist Wong und elf andere prominente prodemokratische Kandidaten waren gerade erst von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Nun verschiebt die Regierung die Wahl. Foto: Kin Cheung/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Carrie Lam verschiebt die für im September geplante Parlamentswahl.
Sie begründet die Verschiebung mit den steigenden Corona-Fallzahlen.
Die EU fordert Hongkong nun auf, die Entscheidung zu überdenken.

Die EU hat die Behörden in Hongkong dazu aufgefordert, Entscheidungen zur anstehenden Parlamentswahl zu überdenken.

«Die vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat um ein Jahr (...) würde die Erneuerung seines demokratischen Mandats verzögern. Und die Ausübung der nach dem Grundgesetz von Hongkong garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten infrage stellen». Das erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Namen der Mitgliedstaaten.

Internationaler Ruf Hongkongs wäre geschädigt

Zudem schwäche der jüngst verfügte Ausschluss von demokratiefreundlichen Kandidaten den internationalen Ruf Hongkongs als freie und offene Gesellschaft. «Der Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong ist ein wesentlicher Bestandteil des von der EU unterstützten Prinzips »Ein Land, zwei Systeme«». Dies heisst es in der Erklärung.

hongkong Carrie Lam — Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. - keystone

Die Regierungschefin Carrie Lam hatte bekannt gegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus. Denn die Zahl der Neuinfektionen ist in Hongkong jüngst wieder angestiegen.

Blamage verhindern

Kritiker sehen in der Wahlverschiebung hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern. Der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz sei zu gross.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Hauptkritikpunkt der EU ist dabei das neue Sicherheitsgesetz.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Ausserdem soll es auch ermöglichen, «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland zu bestrafen. Es ist damit der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.