China setzt Auslieferungen von Hongkong nach Neuseeland aus
Die chinesische Regierung hat das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Neuseeland ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking kritisiert Einmischung in «innere Angelegenheiten Chinas».
Das Aussenministerium in Peking warf Neuseeland am Montag Einmischung in «innere Angelegenheiten Chinas» vor. Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong hatten mehrere westliche Länder in den vergangenen Wochen ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Zuletzt hatte Neuseeland angekündigt, vorerst keine Auslieferungen mehr nach Hongkong zu erlauben.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni haben Kanada, Grossbritannien, Australien und Deutschland Auslieferungen nach Hongkong eingestellt. China hat im Gegenzug bisher Hongkongs Auslieferungsabkommen mit Kanada, Grossbritannien und Australien ausgesetzt.
Das umstrittene Sicherheitsgesetz erlaubt es der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.
Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
