EU-US Privacy Shield von Gerichtshof abgelehnt

Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene «EU-US Privacy Shield» aufgelöst. Das Datenschutzabkommen wurde für nichtig erklärt.

Das Wichtigste in Kürze

Der Europäische Gerichtshof hat das «Privacy-Shield» als nichtig erklärt.
Hinter dem Urteil steht ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Facebook und Max Schrems.
Dabei geht es um die Pflicht, FBI oder NSA Zugang zu den Daten in den USA zu gewähren.

Ein wegweisendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die Datenschutzvereinbarung «EU-US Privacy Shield» zwischen ist nichtig. Zu diesem Entschluss kam der Gerichtshof in Luxemburg.

EU-US Privacy Shield ist ungültig

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook stand hinter dem Urteil. Facebook ist in den Staaten dazu verpflichtet, Sicherheitsdiensten wie FBI Zugang zu den Daten zu gewähren. Der irische Gerichtshof wandte sich an die grössere Instanz in Luxemburg.

Diese kam nun zum Schluss, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist. Nach weiteren Angaben vom Europäischer Gerichtshof ist auch der Rechtsschutz in den Staaten nicht gegeben. Als Folge erklärten sie den das Datenschutzabkommen für ungültig.