EU und Nato kritisieren Verabschiedung von Hongkong-Gesetz
Die EU und die Nato haben sich besorgt über die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU und Nato zeigen sich besorgt über das chinesische Gesetze in Hongkong.
- China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen.
Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben sich besorgt über das chinesische Gesetze in Hongkong gezeigt.
«Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang.» So äusserte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.
Auch Charles Michel und Jens Stoltenberg äusserten sich
Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. «Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden», sagte von der Leyen.
Ähnlich äusserten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.» Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.
