EU und Afrika demonstrieren Einheit - Trotz Impfstoff-Streit
Beim ersten Gipfel der EU und der Afrikanischen Union seit fast fünf Jahren zeigen sich die Politiker optimistisch. Doch schon von Anfang an ist klar, dass Corona-Impfstoff ein Streitpunkt sein könnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungeachtet offener Streitpunkte haben die Europäische Union (EU) und die Afrikanische Union (AU) zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens Geschlossenheit demonstriert.
«Der afrikanische Kontinent braucht unsere Unterstützung für seine eigene ökonomische Entwicklung und dafür, dass es gute Perspektiven für die Männer, Frauen und Kinder, für all diejenigen, die dort leben, gibt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel. «Wir sind Afrikas beste Freunde», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Senegals Präsident Macky Sall, der den AU-Vorsitz innehat, sagte, er hoffe auf einen «Neubeginn». Mokgweetsi Masisi, der Präsident Botswanas, sagte, er erwarte «eine ganze Menge».
Schon zu Beginn wurde jedoch deutlich, dass die afrikanische Seite das heikle Thema der Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe nicht aussen vor lassen würde. «Wir werden nicht nachgeben», sagte Masisi. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wurde noch deutlicher. Es sei an der Zeit, dass die früheren Kolonialmächte dem Kontinent etwas zurückgäben, beispielsweise durch Investitionen in die Infrastruktur, sagte Ramaphosa. Eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika bedeute nicht nur, Impfstoffe zu spenden, sondern es auch Afrika zu ermöglichen, Impfstoffe selbst zu produzieren. Von zentraler Bedeutung sei hierbei die Patentfreigabe, um die sich Südafrika seit Monaten bemühe.
Streit um Zugang
Die Frage des Zugangs zu Corona-Impfstoffen hatte in den vergangenen Monaten für Streit zwischen der EU und Afrika gesorgt. Zum einen entstand in Afrika der Eindruck, dass Europa Impfstoff horte. In Afrika sind erst rund 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, während es in der EU mehr als 70 Prozent sind. Afrikanische Länder fordern auch eine vorübergehende Freigabe der Impfstoff-Patente - was Europa verweigert. Damit könnte die Impfstoffproduktion in afrikanischen Ländern nach Ansicht von Experten angekurbelt werden.
Die EU betont hingegen immer wieder, wie spendabel sie sei: Bislang seien 148 Millionen Dosen Impfstoff an Afrika gespendet worden, heisst es - bis Sommer 2022 solle die Zahl auf 450 Millionen steigen. Beim Gipfel könnte nun eine konkrete Zusage über weitere 29 Millionen Dosen gemacht werden, von denen allein 21 Millionen von Deutschland kommen könnten, wie es aus Regierungskreisen hiess.
Investitionen im Fokus
Im Zentrum des Treffens stehen ausserdem umfangreiche EU-Investitionen in afrikanische Länder. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche bereits an, dass die EU mehr als 150 Milliarden Euro mobilisieren werde. Im Mittelpunkt sollen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit stehen. Nach Angaben der Kommission soll das Geld teilweise aus dem EU-Haushalt kommen, von den Mitgliedstaaten und aus der Privatwirtschaft.
Der Nachbarkontinent Afrika mit seinen 55 Ländern und rund 1,3 Milliarden Einwohnern ist für die EU von strategisch grosser Bedeutung. Weite Teile des Kontinents wurden von einigen EU-Ländern bis weit ins 20. Jahrhundert brutal kolonisiert. Zahlreiche afrikanische Länder sind heute durch politische Instabilität, Terrorismus und wirtschaftliche Schwierigkeiten gezeichnet. Etliche EU-Initiativen befassen sich mit Afrika - auch, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent entgegenzutreten.
Der Afrika-Gipfel war wegen der Pandemie um mehr als ein Jahr verschoben worden. Zuletzt waren EU und AU 2017 zu einem Gipfel zusammengekommen.
