EU-Staaten uneins bei europäischen Massnahmen für bezahlbare Energie

Die EU-Staaten sind sich weiter uneins, wie sie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei einem Gipfel in Brüssel darauf, den Gründen für den Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Das geht aus Schlussfolgerungen am Donnerstagabend hervor. Zunächst sollen die EU-Länder demnach national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden.

Die stundenlangen Gespräche seien unter anderem vom tschechischen Premierminister Andrej Babis aufgehalten worden, hiess es aus EU-Kreisen. Er habe darauf gepocht, das Emissionshandelssystem der EU in den Schlussfolgerungen zu erwähnen. Dort steht nun, dass die Kommission sich gemeinsam mit der EU-Finanzaufsicht ESMA den Markt für Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) genauer anschauen soll. Die Kommission solle bestimmen, ob Massnahmen gegen «gewisses Handelsverhalten» nötig seien.

Länder wie Tschechien oder Polen machen Spekulation und den steigenden CO2-Preis für den Energiepreisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoss von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die Kommission sagte zuletzt, der Handel mit CO2 sei nur für ein Fünftel des Anstiegs der Energiepreise verantwortlich.

Die EU-Länder riefen die Kommission und ESMA auch dazu auf, den Strom- und Gasmarkt zu untersuchen. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hatte zuvor vorgeschlagen, den europäischen Strommarkt zu reformieren. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Kanzlerin Angela Merkel plädierte für eine marktwirtschaftliche Lösung. Das Thema Energiepreise soll bei einem Gipfel im Dezember wieder aufgegriffen werden.