EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag für eine gemeinsame Agrarpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschliessend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den grössten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Die Staaten sollen mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten «Öko-Regelungen» anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen.

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.