EU soll russische Parlamentswahlen laut Nawalny nicht anerkennen
Werden nicht alle Kandidaten für die russischen Präsidentschaftswahlen 2021 zugelassen, soll Europa das Ergebnis nicht anerkennen. So Kremlkritiker Nawalny.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den russischen Parlamentswahlen 2021 sollen alle Kandidaten zugelassen werden.
- Trifft dies nicht ein, hat Nawalny Europa dazu aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen.
- Zudem will der Kremlkritiker die EU-Sanktionen gegen Russland ausweiten.
Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Europa aufgefordert, die russischen Parlamentswahl im nächsten Jahr nicht anzuerkennen, sollten nicht alle Kandidaten zugelassen werden. Wenn jeder bei der Wahl zur Staatsduma antreten dürfe, könne man weiter diskutieren. So sagte Nawalny am Freitag bei einer Debatte des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, zu der er per Video zugeschaltet war.
«Aber wenn einige Leute nicht zugelassen werden, werden die Ergebnisse einer solchen Wahl niemals anerkannt werden.» So appellierte der russische Oppositionelle an «das Europäische Parlament und jeden europäischen Politiker».
Nawalny, der sich gerade von einem Giftanschlag erholt, forderte ausserdem eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Sanktionen müssen auf privates Vermögen abzielen
«Russische Oligarchen müssen das wirkliche Ziel der Sanktionen sein.» Dabei hat der Kritiker nicht nur alte Oligarchen im Auge. Auch der neue Zirkel um den russischen Staatschef Wladimir Putin im Auge sollen davon betroffen sein.
Die Strafmassnahmen müssten auf das Vermögen dieser Menschen abzielen, sagte Nawalny. Ansonsten nehme «niemand in Russland oder gar im Kreml die Sanktionen ernst». Die russische Landeswährung Rubel sackte daraufhin zu Euro und Dollar weiter ab.
Russland kontert Strafmassnahmen
Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Als Reaktion auf den Anschlag hatte die EU Sanktionen erlassen. Davon waren unter anderem der erste Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, der Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister betroffen.
Die Strafmassnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Russland kündigte daraufhin an, mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich zu antworten.
