EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.

Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heisst es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.

Den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.

Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden – soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist.