EU-Parlament spricht sich für 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen aus

Das EU-Parlamt hat sich für höhere Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Sie fordern 50 Milliarden Euro.

Das Europäische Parlament unterstützt Pläne für neue Milliardenhilfen für die kriegsgeplagte Ukraine, will dafür aber auch eingefrorene russische Vermögen verwendet sehen. Insgesamt geht es um einen Betrag in Höhe von 50 Milliarden Euro, den jüngst die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Das Geld soll von 2024 bis 2027 in den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fliessen, wie das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg mitteilte.

Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten.

Deutschland mit Kritik

Neben den 50 Milliarden Euro für die Ukraine soll das Geld etwa in die Bereiche Migration und Wettbewerb fliessen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.

Deutschland und andere EU-Länder sehen eine Aufstockung des Haushalts bislang kritisch. Die EU-Länder müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen können.