EU-Sanktionen gegen 40 Unterstützer Lukaschenkos in Kraft

Nach wochenlanger Blockade sind die EU-Sanktionen gegen Belarus (Weissrussland) in Kraft. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Freitagnachmittag mit. Zuvor hatte der EU-Sondergipfel in der Nacht zum Freitag den Weg für diesen Schritt freigemacht. Betroffen von den Strafmassnahmen sind 40 Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Protesten vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreisesperren und Vermögenssperren verhängt. Lukaschenko selbst ist zunächst nicht direkt von den Sanktionen betroffen.

Die EU will so zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen. Auch will man ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die Sanktionen konnten in Kraft treten, weil Zypern beim EU-Gipfel sein wochenlanges Veto hat fallen lassen. Im Gegenzug erhielt das kleine EU-Land Zugeständnisse in seinem Kampf für eine harte Türkei-Politik. So hält die EU im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen Ankara aufrecht.

Gleichwohl stellt die EU der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht. Voraussetzung ist aber laut dem Gipfelbeschluss: «Die konstruktiven Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern müssen fortgesetzt werden».

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück.