EU hält Sanktionsdrohungen gegen Türkei aufrecht
Klare Drohungen und neue Anreize: Mit dieser Formel will die EU die Türkei zu weiteren Bemühungen um eine Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer bewegen. Wenn sie aufgeht, dürften sich auch Unternehmen in der EU freuen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hält im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht.
Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, im Fall neuer einseitiger Massnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.
Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahmen von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen immer noch türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz.
Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie zum Beispiel nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.
Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei weiteren Sanktionen hatte Zypern bislang die geplanten EU-Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko blockiert. Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen bewegte das Land nun beim Gipfel zum Einlenken.
