EU-Ratspräsident Michel zieht Kandidatur für Europawahl zurück

Der amtierende EU-Ratspräsident hatte ursprünglich angekündigt, für das EU-Parlament kandidieren und sein jetziges Amt früher niederlegen zu wollen.

Charles Michel hatte ursprünglich erklärt, dass er für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kandidieren und im Falle eines Sieges sein Amt als Präsident des Europäischen Rates im Juli aufgeben wird. - keystone

EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur für die anstehende Europawahl zurückgezogen. Er wolle nicht, dass seine Kandidatur das europäische Projekt untergrabe oder in irgendeiner Weise missbraucht werde, um den Europäischen Rat zu spalten, schrieb der Spitzenpolitiker am Freitagabend auf Facebook als Begründung. Er begrüsse politische Kritik und jedes legitime Argument. Aber persönliche Angriffe überlagerten zunehmend sachliche Argumente.

Anfang des Monats hatte Michel angekündigt, bei der Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen zu wollen. Im Falle seiner Wahl werde er sein Amt des Ratspräsidenten abgeben, hatte es geheissen. Nach den Wahlen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier damals.

Die Ankündigung hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt – vor allem, weil Ungarn im Juli turnusmässig den zwischen den Mitgliedsländern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Hätte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, gegeben, hätte die Sitzungsleitung zunächst bei dessen Regierungschef Viktor Orban gelegen. Orban ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt. Kritiker hatten dem ehemaligen belgischen Premierminister Michel vorgeworfen, persönliche Interessen zu priorisieren.

Regulär endet Michels Amt am 30. November 2024

Durch die frühe Bekanntgabe sei dem Europäischen Rat ausreichend Zeit gegeben worden, einen reibungslosen Übergang im europäischen Interesse nach den Europawahlen vorzubereiten, schrieb Michel auf Facebook. Er werde sich mit aller Kraft und Entschlossenheit seinen derzeitigen Aufgaben widmen, bis sie zu Ende sind.

Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Nach seiner Wiederwahl 2022 endet seine zweite Amtszeit regulär am 30. November dieses Jahres. Die Europawahl findet Anfang Juni statt.

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte den Rückzug Michels als «erneuten U-Turn», der für Verwirrung sorge. «Seine Rolle ist nicht die Selbstprofilierung, sondern die Vertretung der Mitgliedsstaaten und Koordinierung», schrieb sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). «Es wird Zeit für einen neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten.»