EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen.
Russische und chinesische Lieferungen «begrenzt, aber öffentlichkeitswirksam».
«Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen», erklärte Michel am Dienstag. Beide «Regimes» würden «stark begrenzt, aber dafür sehr öffentlichkeitswirksam» Impfstoff an andere Länder liefern. Die EU hingegen werde «Impfstoffe nicht für Propagandazwecke nutzen».
Angesichts von Lieferengpässen der Impfstoffhersteller und Kritik an der Impfstrategie der EU blicken Mitgliedstaaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei zunehmend nach Osten. Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V und das chinesische Mittel von Sinopharm sind in der EU nicht zugelassen. Die EU-Länder können aber nationale Notfallzulassungen erteilen.
Russland hatte in den vergangenen Wochen auf eine rasche Prüfung für eine Sputnik-V-Zulassung in der EU gedrungen. Am Donnerstag leitete die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auch ein sogenanntes Rolling Review zur Prüfung einer Zulassung ein. Die EU-Kommission blieb aber zurückhaltend bei der Frage, ob sie das Mittel tatsächlich in ihr Impfstoffportfolio aufnehmen will.
Michel verteidigte die Impfstrategie der EU grundsätzlich. Brüssel habe frühzeitig in die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen investiert. «Ohne Europa wäre es nicht möglich gewesen, mehrere Arten von Impfstoffen in weniger als einem Jahr zu entwickeln und zu produzieren.»
Auch den Vorwurf des «Impf-Nationalismus» wies der Ratspräsident zurück. Wegen des Streits mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca über ausbleibende Impfstofflieferungen habe die EU zwar einen Mechanismus eingeführt, um Ausfuhren in Drittländer zu kontrollieren und gegebenfalls zu unterbinden. «Aber die EU hat nie aufgehört, zu exportieren.» Grossbritannien und die USA hingegen hätten die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen hingegen von Anfang komplett verboten.
