EU-Ratspräsident bietet Krisen-Vermittlung in Georgien an

In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten.

Charles Michel bei einer Pressekonferenz in Tiflis - Georgian Presidential Press Service/AFP

Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um «die Situation zu entschärfen». Er habe alle Parteien zu einem Treffen am Montagabend eingeladen, teilte der EU-Ratspräsident mit.

Der neue Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und die georgischen Oppositionsführer bestätigten ihre Teilnahme an dem Treffen. In der vergangenen Woche hatte die Verhaftung des Oppositionsführers Nika Melia eine Regierungskrise und Demonstrationen in dem Land ausgelöst.

Die politischen Spannungen in Georgien halten bereits seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober an, welche die Opposition als manipuliert bezeichnet. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich jedoch, ihre Mandate im Parlament anzutreten und fordern Neuwahlen.