EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Ukraine-Flüchtlinge an der Polen-Grenze als «russische Propaganda» zurückgewiesen.

Der EU-Ratspräsident sagte am Sonntag im französischen Radio über die Situation im Ukraine-Krieg: «In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert.» Die europäischen Länder seien «bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda».

Zuletzt hatten sich Berichte über afrikanische Bürger gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Flüchten Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine «inakzeptable Ungleichbehandlung», die «schockierend und rassistisch» sei.

Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten. Dies weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können.

«Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten. Obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren», mutmasste Michel.

Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der UN-Vollversammlung eine kritische Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. «Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren», habe Präsident Wladimir Putin auf «feindliche Propaganda» gesetzt.

Die UN-Resolution war mit grosser Mehrheit angenommen worden. Nur fünf Länder inklusive Russland stimmten dagegen. Allerdings enthielten sich 35 UN-Mitglieder ihrer Stimme, rund die Hälfte von ihnen aus Afrika.