EU-Parlamentspräsidentin fordert «klares Signal» für Zukunft der Ukraine
Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein «klares Signal» für die Zukunft des Landes in Europa gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Metsola wünscht sich Unterstützung von Scholz für Status als Beitrittskandidat.
Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine «zu unserer europäischen Familie» gehöre, sagte die konservative Politikerin dem «Handelsblatt» vom Donnerstag. Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet äusserte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat.
Die EU-Kommission will am Freitag ihre Empfehlung dazu vorlegen, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es bisher keine einheitliche Linie.
Metsola betonte, dass der Beitrittsstatus für die Ukraine ausserordentlich wichtig sei. «Er würde nicht nur die Moral der ukrainischen Soldaten heben, sondern auch dabei helfen, die politische Einigkeit aufrechtzuerhalten ? ein Faktor, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf», argumentierte die Parlamentspräsidentin.
Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), des italienischen Regierungschefs Mario Draghi und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Kiew sagte die EU-Parlamentschefin: «Ich wünsche mir, dass sie der Ukraine dabei helfen, Beitrittskandidat zu werden.» Zwar seinen Beitrittsverfahren immer mühsam. «Aber wer wären wir, die wir drinnen sind, wenn wir die Tür für andere zuschlagen würden, die unbedingt hineinwollen?»
Zugleich warnte Metsola davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatische Avancen zu machen oder gar Druck auf die Ukraine auszuüben, Friedensverhandlungen zu führen. «Appeasement kann niemals ein Ausweg sein», sagte die Malteserin. «Wir sollten nicht über gesichtswahrende Lösungen reden, nicht unter vorgehaltener Waffe. Wir dürfen nie vergessen, dass wir es mit einer brutalen Invasion eines autokratischen Regimes zu tun haben, die die Souveränität eines anderen Landes gefährdet.»
