EU-Parlamentspräsident warnt London vor «ernsten Konsequenzen»
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat Grossbritannien vor «ernsten Konsequenzen» gewarnt, sollte die Regierung den EU-Austrittsvertrag aushöhlen wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlamentspräsident Sassoli hat Grossbritannien vor «ernsten Konsequenzen» gewarnt.
- Grossbritannien plant eine Änderung in den Gesetzesplänen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat Grossbritannien vor «ernsten Konsequenzen» gewarnt, sollte die Regierung in London den EU-Austrittsvertrag aushöhlen wollen. «Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind entscheidend», sagte Sassoli am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.
Zuvor hatte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis Gesetzespläne bestätigt, die den 2019 geschlossenen Brexit-Vertrag teilweise aushebeln würden.
Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland. Sassoli betonte, die EU erwarte, dass Grossbritannien alle eingegangenen Verpflichtungen einhalte. «Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, den Vertrag zu unterminieren, hätte natürlich ernste Konsequenzen.»
Der Parlamentspräsident betonte, er sei «sehr, sehr besorgt» über den Stand der derzeit laufenden Verhandlungen mit London. Dabei geht es um einen für 2021 geplanten Handelsvertrag, der die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen regeln soll.
Denn Grossbritannien hat die EU zwar Ende Januar verlassen, ist in einer Übergangsphase dieses Jahr aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt. Erst Ende des Jahres kommt der wirtschaftliche Bruch.
«Ich bin sehr besorgt über den fehlenden Fortschritt in dieser späten Phase», sagte Sassoli. Die EU respektiere die Souveränität Grossbritanniens, erwarte aber auch Respekt für ihre fundamentalen Prinzipien. Sie wolle keinen Handelsvertrag «um jeden Preis», werde aber weiter konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten, stellte Sassoli klar.
