EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich für eine Änderung des Lieferkettengesetzes im Eilverfahren ausgesprochen.
Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, das europäische Lieferkettengesetz im Eilverfahren zu ändern. Die Abgeordneten beschlossen, bereits kommenden Donnerstag über eine Verschiebung des Vorhabens abzustimmen, teilte das Parlament mit. Damit würden die ersten Umsetzungsfristen auf 2028 verschoben.
Wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, stimmten vor allem Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte sowie der Liberalen für das schnellere Verfahren. Angehörige der Fraktionen links der Mitte sprachen sich dagegen aus. Insgesamt stimmten 427 Abgeordnete für das Eilverfahren und 221 dagegen.
Verschiebung und Anpassung geplant
Neben der Verschiebung soll in einem anderen Verfahren das Lieferkettengesetz inhaltlich angepasst und dadurch Bürokratie abgebaut werden. Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen.
Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken.
Grosse Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Unternehmen sehen in dem Vorhaben übertriebene Vorgaben, die ihnen grosse bürokratische Bürden auferlegen.
