Europaparlament unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschliessung die EU auf, entsprechende Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen. Von Pharmaunternehmen verlangen sie zudem, «Wissen und Daten» zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu stellen.

Die neue WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnte aber vor überzogenen Erwartungen. «Der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte wird nicht reichen», sagte sie vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments. Nötig seien eine Ausweitung der Produktionsmöglichkeiten in Entwicklungs- und Schwellenländern, der Transfer von Technologie und Produktions-Know-how und eine Verringerung der Exportbeschränkungen für Impfstoffe.

Okonjo-Iweala forderte die WTO-Mitglieder auf, nun mit Verhandlungen über konkrete Lösungen zu beginnen. «Wir kommen nicht voran, wenn wir nur reden», sagte sie. «Ich bin überzeugt, dass wir uns auf einen Text einigen können, der den Entwicklungsländern diese Art von Zugang und Flexibilität ermöglicht und gleichzeitig Forschung und Innovation schützt.»

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Mai überraschend signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen will. Die EU fordert seitdem eine Präzisierung des Vorschlags. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erklärt, die Europäer sähen in der Patentaufhebung «keine Wunderlösung», die schnell mehr Impfstoff für ärmere Länder bringen werde.

Das Europaparlament wollte eigentlich erst im Juni seine Position zu der Frage festlegen. Durch einen Änderungsantrag der Linken-Fraktion wurde aber in eine Entschliessung zum Kampf gegen Aids eine entsprechende Passage eingefügt. Er wurde knapp mit 293 gegen 284 angenommen. 119 Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung kam dabei neben den Linken insbesondere von Sozialdemokraten und Grünen.

Die Linken-Fraktion begrüsste das Votum über ihren Antrag als «gute Nachricht». Der einzige Weg aus der Pandemie führe über «ein Ende der Monopole» und eine Aufhebung der Patente, damit Impfstoffe «für jeden überall zugänglich sind».

Das Votum sei «eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren Widerstand in der WTO aufzugeben», erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Die Freigabe der Patente könne «Leben retten und Mutationen des Virus verhindern».

Das Argument, die Patentaufhebung könne künftige Impfstoffentwicklungen verhindern, wies Cavazzini zurück. «Durch öffentliche Gelder und den Verkauf von Vakzinen in den Industriestaaten schreiben Pharmaunternehmen weiter schwarze Zahlen mit dem Impfstoff.»