EU-Parlament: EU muss entschlossen gegen Lukaschenko vorgehen

Das Europaparlament hat ein weiteres entschlossenes Vorgehen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Weissrussland gefordert. Die EU dürfe Lukaschenko nach Ende seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als rechtmässigen Präsidenten des Landes anerkennen.

Dies hiess es in einem am Mittwoch mit grosser Mehrheit angenommenen Bericht an die EU-Kommission. Stattdessen müsse die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als gewählte Präsidentin und der Koordinierungsrat als legitime Vertretung des Volkes anerkannt werden.

Die EU-Parlamentarier forderten zudem erneut direkte Sanktionen gegen Lukaschenko. Die Strafmassnahmen müssten ausserdem weitere hochrangige Beamte und Mitglieder der Zentralen Wahlkommission in Belarus treffen. In dem Bericht wurde ausserdem empfohlen, Minsk weiterhin Angebote für einen Dialog zu machen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmässig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Präsident Lukaschenko ist mittlerweile international weitgehend isoliert.

Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie ist ins Exil nach Litauen geflohen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell betonte am Dienstag, dass EU-Sanktionen, die auch Lukaschenko treffen sollen, bald fertiggestellt seien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten diese dann ausnahmslos mittragen, so Borrell. Gegen Personen aus Lukaschenkos Umfeld hat die EU bereits Sanktionen verhängt.

Die weissrussische Opposition ist für den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. Dessen Gewinner wird am Donnerstag bekannt gegeben.