Nach Chaos: Polens Verfassungsrichter wollen tagen
Nach chaotischen Szenen in Polens Verfassungsgericht will am Dienstag die Generalversammlung der Verfassungsrichter zusammentreten.
Offizieller Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Gerichtsetats für 2027. Das Treffen, das um 15.30 Uhr beginnen soll, birgt jedoch viel politischen Sprengstoff: Das Verfassungsgericht und seine Richter stehen im Mittelpunkt eines Machtkampfs zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Regierung, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
Das Verfassungsgericht setzt sich aus 15 Richtern zusammen. Acht neue Verfassungsrichter hat das Parlament nominiert, seit Tusk die Regierungsgeschäfte übernahm. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, hat drei der nominierten Richter vereidigt. Die Vereidigung der übrigen fünf verweigert er.
Der langanhaltende Streit war am Freitag eskaliert. Die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien abgelöst. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
Sie gehört zu den nominierten Richtern, die der Präsident nicht vereidigen will. Zwar haben die fünf Juristen ihren Eid vor dem Parlamentspräsidenten abgelegt. Doch Gerichtspräsident Swieczkowski lässt sie nicht ins Gebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits im Mai, dass diese Richter zur Arbeit zugelassen werden müssen.
Während in der Nacht zum Samstag Anhänger der PiS und des rechten Spektrums gegen die Absetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten protestierten, brach Präsident Nawrocki eine geplante Reise in den Senegal ab. Ein Video, auf dem zu sehen ist, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz Zutritt zum Gericht verschaffte und Richterin Korwin-Piotrowska zur Seite drückte, ging um die Welt.
Korwin-Piotrowska ist es auch, die nun die Generalversammlung der Verfassungsrichter einberufen hat. Das Gremium hat weitreichende Kompetenzen. So kann es den Verfassungsgerichtspräsidenten und seinen Vize nominieren. Auch kann es eine Kommission bestimmen, die darüber entscheidet, ob die Immunität eines Verfassungsrichters aufgehoben werden soll. In Polen geniessen alle Richter diese Immunität – erst nach ihrer Aufhebung ist eine Strafverfolgung möglich.
Solch einen Antrag auf Aufhebung der Immunität hat Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek für den Verfassungsgerichtschef Swieczkowski und seinen Vize eingereicht. Er will sie dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie ihre Kompetenzen mit dem Ausschluss der Richter überschritten haben.
Es ist aber fraglich, ob die Generalversammlung der Verfassungsrichter zustande kommt – und ob sie beschlussfähig sein wird. Denn diejenigen Richter, die ihre Nominierung der PiS verdanken, werden ihr vermutlich fernbleiben.
In Warschau wird damit gerechnet, dass sich die Lage in der kommenden Woche erneut aufheizt. Am 11. November ist Nationalfeiertag, dann ziehen traditionell rechte und rechtsextreme Kräfte beim sogenannten «Unabhängigkeitsmarsch» durch die Stadt.
Der Politologe Antoni Dudek sagte der Nachrichtenagentur PAP, möglicherweise werde die Menge diesmal von ihrer Route abweichen und zum Verfassungsgericht sowie zum Regierungssitz ziehen. Ausschreitungen, die bislang im Streit um das Gericht vermieden werden konnten, hält er für wahrscheinlich.
