Belarussische Oppositionsführerin stellt Lukaschenko Ultimatum für Rücktritt

Für den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt.

«Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Strasse gehen». So warnte Tichanowskaja in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung.

Ausserdem kündigte die ins Exil nach Litauen geflohene Politikerin für diesen Fall am 26. Oktober einen «landesweiten Streik» an.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Laut offiziellem Ergebnis wurde Lukaschenko mit rund 80 Prozent wiedergewählt, Tichanowskaja erhielt lediglich rund zehn Prozent der Stimmen.

Für die Belarussen sei es angesichts des «staatlichen Terrors» Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden, betonte Tichanowskaja. Wer noch nicht auf «die Seite des Volkes» gewechselt sei, sei ein «Komplize des Terrors». An Lukaschenko gewandt schrieb sie: «Sie haben 13 Tage.»

Die belarussischen Sicherheitskräfte hatten am Montag mit Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten gedroht. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie nach Behördenangaben landesweit mehr als 700 Menschen fest. Alle bekannteren Regimekritiker befinden sich inzwischen entweder im Gefängnis oder ausser Landes.

Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden hatte die EU am Montag grundsätzlich grünes Licht für Sanktionen gegen Lukaschenko gegeben.