EU-Parlament akzeptiert Brexit-Aufschub nur bei guter Begründung
Ein Brexit ohne Abkommen wird immer wahrscheinlicher: Das EU-Parlament knüpft eine weitere Aufschiebung an Bedingungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Okotber aus der EU aus.
- Ein britisches Gesetz sieht vor, dass es keinen Brexit ohne Abkommen geben wird.
- Das EU-Parlament knüpft nun aber einen weiteren Aufschub an Bedingungen.
Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament haben eine Verschiebung des Brexit an Bedingungen geknüpft. Das EU-Parlament werde «eine Verlängerung nur akzeptieren, wenn sie gut begründet ist», sagte der Konservative Manfred Weber am Mittwoch in Strassburg.
«Bei Neuwahlen oder einem neuen Referendum können sie auf uns zählen», präzisierte zudem die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García.
Grossbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus. Premierminister Boris Johnson will den Brexit zu diesem Datum notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen.
Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliesst und ohne Einigung mit Brüssel einen weiteren Aufschub des Austritts um drei Monate vorsieht. Auf europäischer Seite müsste unter anderem das EU-Parlament einer Verschiebung zustimmen.
Nach der Plenardebatte zum Brexit sollte das EU-Parlament eine Entschliessung zum britischen EU-Austritt verabschieden. Die Bedingungen für eine Verschiebung des Austrittsdatums sind ein zentraler Punkt des Textes, den konservative, sozialdemokratische, liberale, grüne und linke EU-Abgeordnete gemeinsam einreichten. «Mit dieser Entschliessung betonen wir erneut unsere Geschlossenheit», sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt.
