Jean-Claude Juncker: Risiko eines chaotischen Brexit ist «sehr real»
«Das Risiko eines No-Deal ist sehr real», sagte Jean-Claude Juncker heute Mittwoch im Europaparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Jean-Claude Juncker ist «das Risiko eines No-Deal ist sehr real».
- Der EU-Kommissionspräsident verlangt von Boris Johnson schriftliche Lösungsvorschläge.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. «Das Risiko eines No-Deal ist sehr real», sagte Juncker vor den Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg.
Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei «ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis».
Juncker verlangte von Johnson erneut «schriftlich» Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. «Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen», sagte Juncker.
EU-Unterhändler warnt Boris Johnson
Er habe bei seinem Treffen mit Premierminister Boris Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur «vorzutäuschen».
Tuppurainen bekräftigte, angesichts der unklaren Situation in Grossbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit weiter vorantreiben. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, «ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt».
Johnson will den Brexit Ende Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliessen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll demnach der Austritt um nochmals drei Monate verschoben werden.
Nach der Debatte zum Brexit will das EU-Parlament eine Entschliessung zum britischen EU-Austritt verabschieden. In ihr geht es unter anderem um die weitere mögliche Verschiebung des Brexit-Datums.
