EU-Länder geben grünes Licht für Medienfreiheitsgesetz

Journalisten und Medienhäuser sollen in der EU künftig besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Botschafter der EU-Länder bestätigten am Freitag in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach von einem «wichtigen Schritt, um die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa zu stärken und zu sichern».

«Dass lediglich Ungarn gegen das Medienfreiheitsgesetz gestimmt hat, zeigt, wie einig die europäische Gemeinschaft sich in der gerade in diesen Zeiten so bedeutsamen Frage der Freiheit und Unabhängigkeit von Medien ist», sagte Roth der dpa. Ein starkes Signal sei die Unterstützung der neuen polnischen Regierung.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf das sogenannte Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Damit will die EU Transparenz und Unabhängigkeit in der Branche sicherstellen. Die EU-Staaten müssen demnach künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben.

Ausserdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hatten sich wiederholt kritisch über die gesetzlichen Vorgaben geäussert und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt.