Merz sieht Mercosur-Abkommen auf der Zielgeraden
Mit Blick auf weitere Handelsabkommen im Indopazifischen Raum will Merz das Mercosur-Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Doch Paris fordert weiter inhaltliche Korrekturen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem schnellen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte der CDU-Vorsitzende, die Staats- und Regierungschefs der EU seien sich grundsätzlich einig, «dass das Mercosur-Abkommen jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden muss». Es habe von keinem der Staats- und Regierungschefs noch grundsätzliche Einwände gegeben. Es gebe nur noch kleinere offene Fragen an einzelnen Punkten.
Merz betonte, es müsse nun zügig vorangehen, «denn der Abschluss des Mercosur-Abkommens wird natürlich auch in der Welt wahrgenommen». «Wir sprechen ja über weitere Abkommen, zum Beispiel im gesamten indopazifischen Raum.» Ein schneller Abschluss des Abkommens sende auch ein Signal, dass man mit den Europäern schnell verhandeln könne.
Macron: Handelsabkommen müssen gerecht und kohärent sein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat dem Optimismus von Merz entgegen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form könne Frankreich nicht mittragen, sagte er. «Weil ich finde, dass es nicht im Einklang steht mit dem, was wir seit Jahren vertreten.» Er sei zwar grundsätzlich für Handelsabkommen, diese müssten aber gerecht und kohärent sein.
Macron betonte, er wolle das Abkommen nicht grundsätzlich ändern, sondern es in weiteren Gesprächen ergänzen. Es müsse Schutzmechanismen enthalten, um zentrale Bereiche der Landwirtschaft abzusichern, sollten diese durch das Abkommen erheblich destabilisiert werden. «Man kann nicht sagen: Wir haben Klimaziele und fordern unsere Erzeuger zu Veränderungen auf – und gleichzeitig schliessen wir Abkommen, die dem völlig widersprechen», sagte er.
Verhandlungen dauerten mehr als 20 Jahre
Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten im Dezember die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden.
