EU-Kommission weist Kritik an Plänen gegen Kindesmissbrauch im Netz zurück

Es gehe nicht um eine «anlasslose Massenüberwachung» der Nutzer von Messengerdiensten, sagte eine Kommissions-Mitarbeiterin am Donnerstag. Vielmehr verdeutlichten Missbrauchsfälle wie der im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen, wie dringlich die geplante Meldepflicht für Plattformen wie Facebook oder WhatsApp sei.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg erstmals über den Plan, die Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder zu zwingen. Datenschützer warnen, dass auf der Suche nach mutmasslichen Pädophilen künftig auch verschlüsselte Chats ausgespäht werden könnten.

Bei Bekanntwerden der Kommissionspläne im Mai waren vor allem aus Deutschland Warnungen vor einer «Stasi 2.0» gekommen. Laut der EU-Mitarbeiterin geht es aber nicht darum, die gesamte Kommunikation von Nutzern auszulesen. Vielmehr wolle die Kommission «wie mit einem Metalldetektor anonym prüfen, ob bestimmte Inhalte geteilt werden».

Nötig ist die Neuregelung den Angaben zufolge, weil 2024 eine Regelung ausläuft, mit der Google, Facebook oder WhatsApp auf freiwilliger Basis Bilder oder Videos nach Missbrauchsinhalten scannen. Zuletzt seien von Messengerdiensten rund elf Millionen Hinweise zu möglichen Missbrauchsfällen gekommen, das seien zwei Drittel aller Hinweise. Ein neues EU-Zentrum soll diese Hinweise künftig auswerten und bei erhärtetem Verdacht die Behörden alarmieren.