EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Die EU-Kommission warnt vor Risiken für die Versorgungssicherheit bei einem europäischen Maximalpreis für Gas, auf welchen einige EU-Staaten pochen.

Als Notfallmassnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. - Peter Kneffel/dpa

Das Wichtigste in Kürze

15 EU-Staaten wollen einen europäischen Maximalpreis für Gas.
Die EU-Kommission warnt aber vor den Risiken, welche dieser mit sich bringen würde.
Unter anderem sei dann die Versorgungssicherheit gefährdet.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten pocht auf einen europäischen Maximalpreis für Gas. Die EU-Kommission hat unter Druck nun Vorschläge gemacht, warnt aber vor enormen Risiken.

Die EU müsse zwar bereit sein, Massnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen. Das heisst es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen. Es berge Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden.

Preis von Gas in der Stromproduktion könnte gedeckelt werden

Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe. Das heisst es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen.

Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln. Das, um auch den Preis von Strom zu senken. Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor.

Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Kommission somit nicht richtig ein. 15 Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen umfassenden Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehe, aber auch auf Transaktionen an Grosshandelsplätzen innerhalb der EU. Das hiess es in dem Brief.

Zentralisiertes System am Grosshandel wäre «beispiellos»

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Massnahmen eines Preisdeckels wie gefordert. Für einen Preisdeckel am europäischen Grosshandel – statt nur für Importe – müsse ein zentralisiertes System geschaffen werden. Das, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen. Das wäre «beispiellos».

Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zur Zeit technisch regeln könne. Zudem seien «beträchtliche finanzielle Mittel» notwendig, um Gas von ausserhalb Europas einzukaufen, falls es teurer als der Preisdeckel sei. Gleichzeitig könnte ein Preisdeckel die Nachfrage nach dem bereits knappen Gas weiter steigern.

EU-Kommissionschefin von der Leyen - AFP

Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermässigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen.Mit dem Geld sollen Verbraucher entlastet werden, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.

Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Massnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.