EU-Kommission verklagt Deutschland für unzureichenden Schutz von Blumenwiesen
Gegen Deutschland wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Land habe speziellen Blumenwiesen ungenügenden Schutz geboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland wurde von der Europäischen Kommission verklagt.
- Blumenwiesen seien nicht ausreichend geschützt worden.
- Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sich daran auch nichts geändert.
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen des unzureichenden Schutzes von Blumenwiesen in bestimmten Gebieten verklagt. Die Klage ist vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingegangen.
Wiesen hätten keinen «ausreichenden rechtlichen Schutz»
Deutschland habe Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen «in den betroffenen Gebieten nach wie vor nicht unter ausreichenden rechtlichen Schutz gestellt.» Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die betroffenen Wiesen gehören zum Natura-2000-Netz, das Schutzgebiete in der gesamten EU verbindet.
Im Jahr 2018 machten Natura-2000-Gebiete mehr als 18 Prozent der EU-Landfläche sowie sechs Prozent der Meeresfläche aus.
Nicht nachhaltige Agrarpraktiken als Ursache
Die zwei Wiesen-Arten hätten sich «in den letzten Jahren in verschiedenen geschützten Gebieten erheblich verkleinert oder sind gänzlich verschwunden.» Dies vor allem aufgrund nicht nachhaltiger Agrarpraktiken, erklärte die EU-Kommission. Auch nach mehrmaliger Aufforderung wurde nichts geändert.
Diese Typen von Wiesen seien wichtig für Bienen und Schmetterlinge. Die Kommission sei «der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen der deutschen Behörden unzufriedenstellend und unzureichend waren».
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold begrüsste im Online-Netzwerk Twitter die Klage gegen Deutschland als «wichtigen Erfolg für die Artenvielfalt». Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) befürwortete die Ankündigung der EU-Kommission. Diese sei «ein klarer Appell an die künftige Regierung und an die Länder, das Thema Naturschutz ernst zu nehmen.» Dies erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
