Vier EU-Länder lehnen Merz-Ultimatum zur Ukraine ab
Merz knüpft den EU-Haushalt an neue Hilfen für die Ukraine. Vier Regierungen widersprechen, Fico spricht von Erpressung.
Die Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Bulgariens weisen das Ultimatum von Kanzler Merz zurück, berichtet «Euronews». Merz erklärte im Brief an Ratspräsident Costa, neue Hilfen für die Ukraine seien eine «wesentliche Voraussetzung» für den Haushalt.
Fico empfing am Dienstag in Bratislava seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš und drohte mit einem Veto. «Was der Bundeskanzler macht, ist ein Lehrbuchfall von Erpressung, und ich lehne das ab», sagte er.
Über den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, schreibt die «Berliner Zeitung». Deutschland als grösster Nettozahler und die Slowakei könnten damit beide eine Einigung auf den Haushalt blockieren.
Der Ukraine fehlen 70 Milliarden Euro
Nach Schätzungen aus Brüssel braucht die Ukraine nächstes Jahr mindestens 70 Milliarden Euro (etwa 64,6 Milliarden Franken) zusätzlich, berichtet «ZDFheute». Etwa 45 Milliarden Euro (etwa 41,5 Milliarden Franken) davon sollen aus einem weiteren EU-Kredit kommen, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Die Slowakei, Tschechien und Ungarn haben beim EU-Kredit über 90 Milliarden Euro (83 Milliarden Franken) Ausnahmen ausgehandelt. Merz kritisierte diesen Sonderweg bei der Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar in Berlin als «keine gute Option».
Auch Magyar lehnt die Verknüpfung von Haushalt und Ukraine-Hilfen ab, berichtet «Euronews». «Ich halte das aber nicht für Erpressung», sagte er mit Blick auf Ficos Äusserungen.
Bulgarien und der Gipfel in Dublin
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev will sein Land wegen des hohen Defizits von künftigen Kreditlinien für die Ukraine ausnehmen, so «Euronews».
Bulgarien werde die Ukraine laut Radev aber weiterhin auf anderem Wege unterstützen, etwa über Energieflüsse.
In Dublin treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, berichtet «ZDFheute». Am Freitag folgt der informelle EU-Gipfel, bei dem Merz die Finanzierung vorrangig behandeln lassen will.
