EU-Kommission kündigt weitere Hilfe für Ukraine an

Angesichts mehr als einer Million Flüchtlinge wegen des russischen Angriffs unterstütze die EU auch die Nachbarländer der Ukraine. Griechenland, Österreich und Deutschland etwa hätten der Slowakei Masken, Desinfektionsmittel, Bettzeug, Zelte und Kleidung zur Verfügung gestellt.

Zudem teilte die Brüsseler Behörde mit, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei Forschung und Wissenschaft ausgesetzt werde. «Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des Programms Horizont Europa abschliessen», hiess es in einer Pressemitteilung. Mit dem milliardenschweren Programm werden Forschungsvorhaben und die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft gefördert. Ausserdem setze die Kommission Zahlungen an russische Einrichtungen bei bestehenden Verträgen aus, hiess es.

Sowohl mit Russland als auch mit seinem Verbündeten Belarus werde die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des sogenannten Interreg-Programms für den Ostseeraum ausgesetzt. «Dies bedeutet unter anderem, dass keine weiteren Zahlungen an Russland und Weissrussland geleistet werden», teilte die EU-Kommission mit. Die Aussetzung gelte sofort. Interreg ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der EU. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt.