EU-Kommission eröffnet Untersuchung zu Lufthansa-Coronahilfen
Die EU-Kommission untersucht die während der Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa.
Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen die während der Coronapandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa ein. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren. Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des EU-Gerichts von vor gut einem Jahr.
Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt. Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Ausserdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.
Lufthansas Marktmacht erneut auf dem Prüfstand
Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals. Sie will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussagt.
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die grösste deutsche Fluggesellschaft
Unterstützung durch verschiedene europäische Staaten
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt. Diese wurden aber nicht vollständig abgerufen. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa.
Sechs Milliarden Euro einschliesslich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.
Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern gar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.
