EU Kommission bestätigt fristgerechten Haushaltsbrief aus Rom
Der Streit um den künftigen Finanzplan Italiens zwischen Rom und der EU-Behörde geht weiter. Rom hat der EU-Kommission fristgerecht geantwortet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Regierung hat der EU-Kommission fristgerecht geantwortet.
- Demnach wird nächsten Dienstag über die folgenden Schritte beraten.
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die Antwort der italienischen Regierung im Haushaltsstreit fristgerecht erhalten. Das Schreiben sei eingetroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die EU-Kommissare werden demnach am Dienstag bei ihrer turnusmässigen Sitzung in Strassburg über die weiteren Schritte beraten.
Die Kommission hat theoretisch nach dem Eintreffen des Haushaltsentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel gesendet, die Frist läuft demnach bis zum kommenden Montag.
Der umstrittene Haushaltsplan
Die EU-Behörde und die Koalition in Rom streiten sich um den künftigen Finanzplan Italiens. Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Die EU-Kommission hatte die Pläne Italiens bereits scharf kritisiert.
Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, eine Politik zu verfolgen, mit der mittelfristig die Schulden gesenkt werden.
