EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu Uno-Migrationspakt
Die Kommission der EU fordert Kritiker des Uno-Migrationspakt zu einem Ja auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten, den Migrationspakt zu unterzeichnen.
- Der UN-Pakt wird an einer Konferenz in Marokko endgültig unterzeichnet werden.
Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt aufzugeben. Wer Widerstand leiste, habe das Dokument nicht ausreichend studiert, hiess es von der EU weiter.
«Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des Uno-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig», sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Zeitung «Welt» vom Montag.
Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Wer den Pakt ablehne, «hat ihn nicht ausreichend studiert», sagte der EU-Kommissar weiter. Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.
Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.
