EU-Innenminister erzielen Fortschritt bei Migrationsvorhaben
Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU gibt es nach langer Blockade Fortschritte. Die Innenminister einigten sich auf zwei Gesetzesvorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach jahrelangem Ringen gelang den EU-Staaten ein Fortschritt in der Migrationspolitik.
- Die zwei neuen Gesetzesvorhaben sollen den Schutz der europäischen Aussengrenzen stärken.
Die EU-Innenminister erzielten am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatzeinigung auf zwei Gesetzesvorhaben. Diese sollen den Schutz der europäischen Aussengrenzen stärken.
Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. «Wir haben heute einen wichtigen Fortschritt in der Migrationspolitik europaweit erreichen können», sagte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser.
EU-Innenkommissarin ist zufrieden
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äusserte sich auf Twitter ebenfalls zufrieden. Es habe Unterstützung einer grossen Mehrheit der Länder für die drei Vorhaben gegeben. Jedoch sind die Details noch nicht ausgearbeitet.
Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis zum Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an. Wer dann letztlich unterzeichne, könne sie nicht sagen, erklärte Faeser. Zwei oder drei Staaten hätten sich negativ geäussert.
Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Aussengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender. Ebenso um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Über beide Vorhaben müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.
Die Teilnahme am Solidaritäts-Mechanismus sei freiwillig
Die Teilnahme an dem geplanten Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen - etwa mit Geld oder Sachleistungen.
Faeser schätzte, dass etwa zwölf Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, auch Länder wie Bulgarien und Rumänien. Die anderen, die bei der Initiative dabei seien, würden sich finanziell beteiligen. Deutschland sei bereit, Menschen aufzunehmen - die Ministerin nannte jedoch keine konkrete Zahl.
Der Mechanismus soll in die bereits bestehende Solidaritäts-Plattform, die nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschaffen wurde, integriert werden. Zunächst soll sie auf ein Jahr begrenzt sein. Ziel ist, in dieser Zeit mindestens 10 000 Menschen zu verteilen.
Faeser sagte, die genaue Zahl werde noch ausgearbeitet. Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft kündigten für die kommenden Tage ein Treffen dazu an.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten.
