EU-Gipfel ohne Drohnenalarm? Merz & Co tagen in Kopenhagen
Heute kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Kopenhagen zusammen.
Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder heute in Kopenhagen über gemeinsame Anstrengungen für bessere Abschreckung und Verteidigung. Bei dem Spitzentreffen in der dänischen Hauptstadt geht es vor allem um die Frage, welche militärischen Fähigkeiten über EU-Projekte aufgebaut oder gestärkt werden können.
Bereits auf dem Tisch liegen Pläne für einen sogenannten Drohnenwall, der mit modernster Technik das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglichen soll. Er soll möglichst schnell an der Ostflanke der EU aufgebaut werden.
Weiteres grosses Thema bei dem ersten grossen EU-Spitzentreffen in der zweiten Jahreshälfte ist die weitere Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, eingefrorene russische Zentralbankgelder zu nutzen, um der Ukraine zusätzliche Darlehen zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch ist ein Betrag im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro.
Zudem wird erwartet, dass EU-Staaten wie Spanien und Irland die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ansprechen und auf eine Einigung auf Sanktionen gegen israel dringen. Wie bei den anderen Themen auch waren dabei bis zuletzt allerdings keine Entscheidungen absehbar. Konkrete Fortschritte dürfte es frühestens beim nächsten formellen EU-Gipfel geben, der in der vorletzten Oktober-Woche in Brüssel stattfinden soll.
Unterstützung der Ukraine
An die EU-Beratungen schliesst sich am Donnerstag ebenfalls in Kopenhagen der siebte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) an. Bei ihm soll es ebenfalls um die Unterstützung der Ukraine, aber auch um wirtschaftliche Sicherheit und Migrationsfragen gehen.
Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Eingeladen sind diesmal Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Darunter sind neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Grossbritannien, Moldau, die Ukraine, die Schweiz und Georgien.
Mit Spannung wird erwartet, ob es Dänemark gelingt, grössere Störfälle bei den Spitzentreffen zu verhindern. In dem Land gibt es seit Anfang vergangener Woche immer wieder Drohnenalarm. Wer hinter den Vorfällen steckt, ist bislang unklar. Russland weist den Verdacht einer Verwicklung als «bodenlos» zurück.
Dänemark geht von professionellem Akteur aus
Die dänischen Behörden haben bislang keine Schuldzuweisungen vorgenommen, gehen allerdings von einem professionellen Akteur aus, der mit dem Vorgehen Unruhe in dem NATO-Land stiften will. Im Raum steht die Vermutung, dass zumindest einige Drohnen von einem Schiff aus gesteuert worden sein könnten. Wegen der Drohnensichtungen in Kopenhagen musste aus Sicherheitsgründen zeitweise sogar der Flughafen gesperrt werden – Tausende Reisende waren von Flugausfällen und Verspätungen betroffen. Betroffen waren aber beispielsweise auch Militäranlagen.
Am Schutz der Gipfeltreffen beteiligen sich nun auch Streitkräfte aus Partnerstaaten. Die Bundeswehr hat unter anderem die Fregatte «Hamburg» nach Kopenhagen geschickt, die speziell für die Luftverteidigung ausgerüstet und mit ihrem Radar in der Lage ist, mehr als 1000 Ziele gleichzeitig zu erfassen. Im Idealfall bleibt es allerdings für die Besatzung ruhig. Über Dänemark herrscht währenddessen Drohnenverbot – nur die Polizeidrohnen dürfen in der Luft sein.
Als Super-GAU für die EU und Gipfelgastgeber Dänemark gilt das Szenario, dass wegen der Sichtung von unbemannten Flugobjekten Flugzeuge von Staats- und Regierungschefs nicht oder nur verspätet in Kopenhagen landen können und deswegen der Ablauf des Spitzentreffens gestört wird.
