EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU macht betreffend Panzerlieferungen an die Ukraine zunehmend Druck auf Deutschland.
- Zuletzt äusserte sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrel dazu.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Aussenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. «Wir sind hier, um darüber zu diskutieren», sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laste «eine grosse Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun». Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, «dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann».
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, «dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa», sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.
Lieferung durch Polen steht «nicht im Wege»
Der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu begrüsste in Brüssel die Aussage von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen «nicht im Weg stehen» zu wollen. «Deutschland ist der Motor Europas, das grösste Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung», betonte Reinsalu. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen. Er verglich die Lage mit dem biblischen «Fegefeuer».
Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis äusserte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: «Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden», sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, «sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern».
Baerbock äusserte sich in Brüssel ausweichend zur Panzer-Frage. Russlands Präsident Wladimir Putin sei «auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen», sagte sie. «Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen.»
