Brüssel will Polizei und Feuerwehr im Schengenraum neu vernetzen
Ob Terror, Waldbrand oder Überschwemmung: Einsatzkräfte im Schengenraum sollten sich nach Ansicht der Europäischen Kommission besonders in Krisen grenzübergreifend unterstützen. Wie soll das klappen?
Die Europäische Kommission will die Funkgeräte von Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften in der Schweiz sowie in den EU-Ländern durch ein moderneres System ersetzen. Dafür schlägt die Brüsseler Behörde ein neues Kommunikationssystem vor, das von allen Schengenstaaten und Behörden gleichermassen genutzt werden soll, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Gemäss dem vorgelegten Vorschlag handelt es sich um eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes. Da die Schweiz an Schengen assoziiert ist, müsste sie die geplante Änderung übernehmen.
In Brüssel erklärten Beamte der EU-Kommission, dass die nationalen Systeme bislang oft nicht miteinander verbunden seien und beim Grenzübertritt nicht nahtlos funktionierten. Das erschwere die Zusammenarbeit etwa bei Waldbränden, Überschwemmungen, Terroranschlägen oder Drohnenvorfällen.
Als konkretes Problembeispiel des bisherigen Systems nannten die Experten der Kommission die Suche nach einem vermissten Kind an der belgisch-niederländischen Grenze. Dabei hätten die Einsatzkräfte wegen des verwinkelten Grenzverlaufs mehrfach die Grenze überquert und dabei jedes Mal wieder das Signal verloren.
Technisch soll von der geringen Bandbreite des bisherigen Funksystems auf das moderne Breitbandsystem gewechselt werden. Die alten Funkgeräte würden durch modernere Geräte ersetzt werden. Anders als bisher sollen Rettungskräfte damit auch Bilder, Videos, Audioaufnahmen oder Standorte miteinander teilen können.
Der Vorschlag der EU-Kommission setzt auf die Nutzung kommerzieller Netze. Das neue System soll Kommunikation aber auch bei überlasteten oder ausgefallenen Mobilfunknetzen ermöglichen. Dafür sind etwa Vorrang im Mobilfunk und Satelliten als Rückfalloption vorgesehen. Auch mobile Einheiten, die vor Ort ein Netz wiederherstellen können sollen, sieht der Vorschlag vor.
Das System sollte nach Ansicht der EU-Kommission zudem möglichst unabhängig von Drittstaaten sein. Die kritischen Schlüsselkomponenten des Systems – dazu zählen die Satelliten, das mobile Kernnetz sowie die verwendete Breitbandtechnologie – sollen demnach von europäischen Unternehmen entwickelt werden.
Ab 2030 sollen nach dem Willen der Kommission die ersten Mitgliedsländer das neue Kommunikationssystem in Betrieb nehmen. Bis 2036 soll es im ganzen Schengenraum funktionsfähig sein. Bevor die Umsetzung des Plans beginnen kann, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch mit den Vorschlägen befassen.
