EU droht China mit weiteren Handelssanktionen
Die EU hat Dialogbereitschaft mit China signalisiert, betont aber, bei ausbleibendem Fortschritt ihre Interessen notfalls mit Gegenmassnahmen zu wahren.
Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, hiess es in einer Pressemitteilung nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Massnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.
Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
Gegenwind für chinesische Autohersteller
Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hiess es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien «hochgradig unausgewogen».
Problematisch ist für die Europäer unterdessen, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. So sind europäische Unternehmen etwa auf die Lieferung bestimmter seltener Erden und Dauermagnete angewiesen. Auf die E-Autos-Zölle reagierte das Land zudem mit Gegenmassnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des Handelskonflikts brachten bislang keine konkreten Ergebnisse.
China's Antwort: Wirtschaftliche Druckmittel
Die EU fordert von China auch konkrete Massnahmen zum Zugang von EU-Unternehmen zum chinesischen Markt – zum Beispiel in Bereichen wie Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.
Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch aussenpolitische Themen wie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärkt. Zudem äusserten die EU-Vertreter nach eigenen Angaben ihre tiefen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang und in Tibet.
