Gipfel in Peking: Darüber streiten China und die EU
Unter deutlichen Spannungen sprechen die ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union heute mit der Staatsführung Chinas.
Die Liste der Probleme ist im 50. Jahr bestehender diplomatischer Beziehungen der beiden Seiten lang. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen müssten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «besonderen» Besuch. Mit der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehung habe auch die Unausgewogenheit zugenommen. «Unsere bilaterale Beziehung wieder auszutarieren ist essenziell», sagte sie. China und Europa müssten ihre gegenseitigen Bedenken ernst nehmen und «echte Lösungen» vorschlagen, so die Deutsche.
Im Nacken sitzen beiden Seiten die drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump. Während für die EU am 1. August die Frist abläuft, hat China die Aussicht auf eine Verlängerung der laufenden Zollpause.
Dem EU-China-Verhältnis haben Trumps Zollpolitik und sein aussenpolitisches Vorgehen bislang kaum geholfen. Vergangene Treffen zeigten, dass die EU und China in vielen Punkten nicht einer Meinung sind. Beobachter und EU-Vertreter haben deshalb kaum Erwartungen an den eintägigen Gipfel. So könnte zum Beispiel keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden. Darüber streiten Peking und Brüssel:
Ukraine-Krieg
Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt die EU schon länger. Costa forderte in Peking, dass China seinen Einfluss auf Russland nutze, um dem Krieg ein Ende zu machen. Kurz vor dem Gipfel bestrafte Brüssel auch chinesische Firmen im 18. Sanktionspaket gegen Russland. Peking steht fest an Moskaus Seite. Nach Angaben von EU-Beamten liefern die Chinesen etwa 80 Prozent jener Güter, die Russland zivil oder militärisch nutzen kann.
Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni sorgte Chinas Aussenminister Wang Yi für Aufregung: Im Gespräch mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas erklärte er laut Medienberichten, Peking wolle nicht, dass Russland den Krieg verliere, denn sonst könnten die USA ihren Fokus vollends auf China richten.
Nach aussen gibt sich die Volksrepublik in dem Konflikt neutral und betont, sich für Friedensverhandlungen und eine politische Lösung einzusetzen. Costa und von der Leyen wollen laut EU-Beamten auf eine bedingungslose Feuerpause und eine Unterbrechung direkter oder indirekter Hilfe für Russland pochen.
«Wir sind nicht naiv, wir werden China nicht bitten, seine Beziehungen mit Russland zu beenden», hiess es von EU-Seite vorab. Aber man fordere, dass China durch bessere Zoll- und Finanzkontrolle den Fluss von Gütern an Russland bremse.
Seltene Erden
Anfang April löste China mit Exportkontrollen auf sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete Besorgnis in der Welt aus. Peking spielte im damals heiss gelaufenen Zoll-Poker mit den USA eine starke Karte. In vielen deutschen Industriebetrieben ging die Furcht vor Produktionsstopps um, da die Metalle für Elektromotoren und Sensoren unabdingbar sind. China ist zudem mit Abstand Weltmarktführer für diese Rohstoffe.
Zwar betonte Aussenminister Wang, die Massnahme richte sich nicht gegen die EU. Doch Brüssel blieb skeptisch: «China nutzt dieses Quasi-Monopol nicht nur als Verhandlungsmasse, sondern setzt es auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen», sagte von der Leyen beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada.
Deutschen und europäischen Unternehmen fehlt seit den Exportkontrollen Planungssicherheit. Chinas Handelsministerium genehmigt zwar Ausfuhr-Anträge, doch diese sind kompliziert und langwierig. Ein Fortschritt könnte aus EU-Sicht aber eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung sein.
Handelsbeziehungen
China und die EU sind füreinander die zweitwichtigsten Handelspartner. Das immense Defizit von mehr als 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schmerzt Brüssel jedoch. Denn China exportiert sehr viel nach Europa, importiert jedoch nur wenig von dort.
Untersuchungen Pekings und Brüssels gegen Produkte der jeweils anderen Seite sowie die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf Weinbrand aus Europa belasten das Verhältnis zusätzlich. Laut EU-Beamten besteht nun jedoch ein wenig Hoffnung auf eine Lösung dieser Fragen.
Die EU will vor allem den unfairen Wettbewerb ansprechen. Europäische Firmen erhalten in China oft keinen Marktzugang oder verlieren Ausschreibungen gegen chinesische Firmen. Die EU setzt deshalb weiter auf mehr Unabhängigkeit von China.
Klima
Es könnte die gute Nachricht des Gipfels werden: Bis zuletzt verhandelten beide Seiten über eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Ein Besuch von EU-Gesandten in Peking in der vergangenen Woche trübte die Hoffnung jedoch. Berichten zufolge verlangt Brüssel mehr Zugeständnisse von Peking, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken.
EU-Kommissarin für den Grünen Wandel, Teresa Ribera, blieb vor der Presse in Peking zurückhaltend und betonte lediglich, dass das Engagement Chinas und der EU für das Pariser Klimaabkommen stark seien. Beide Seiten wollten, dass die diesjährige Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém ein Erfolg werde.
China verursacht weltweit am meisten Kohlenstoffdioxid, baut aber auch am meisten erneuerbare Energie aus. Anders als bei den Streitthemen Handel, der internationalen Sicherheitslage oder Menschenrechten sieht die EU im Bereich Umwelt und Klima noch Raum für Kooperation mit der Volksrepublik.
