EU drängt Russland zu Einhaltung von INF-Abrüstungsvertrag
Die EU hat Russland zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrags gedrängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Abkommen zu atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen bereits ausgesetzt .
«Die nächsten Tage bieten die letzte Chance zum Dialog und dafür, die notwendigen Massnahmen zum Erhalt dieses wichtigen Pfeilers der europäischen Sicherheitsarchitektur zu ergreifen», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag.
Der INF-Vertrag läuft in zwei Wochen Anfang August automatisch aus, nachdem Russland und die USA ihn bereits ausgesetzt haben. Beide Seiten werfen sich vor, dessen Bestimmungen zu verletzten. Als Bedingung für eine Wiederbelebung fordern die Nato und die USA von Russland, dass es bestimmte neue Raketensysteme zerstört.
Die EU fordere Russland nachdrücklich auf, die «ernste Besorgnis» zu diesen Waffensystemen auszuräumen, erklärte Mogherini. Moskau müsse «substanzielle und transparente Massnahmen» ergreifen, um seine Vertragstreue zu garantieren.
Die westlichen Staaten und Russland streiten seit Monaten über die Stationierung russischer 9M729-Raketensysteme in Europa, die nach Auffassung der Nato-Länder gegen den in der Schlussphase des Kalten Kriegs 1987 geschlossenen INF-Vertrag verstossen. Dieser verbietet die Stationierung von mit Atomwaffen bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
